Beförderungsauswahl / Abbruch des Auswahlverfahrens nur mit sachlichem Grund

Eine Konstellation, die keinen so richtig zufrieden stellt:
Das bereits durchgeführte oder zumindest begonnene Auswahlverfahren wird vom Dienstherrn abgebrochen, zum Beispiel weil eine Neuausschreibung erfolgen soll.
Meistens wird das Auswahlverfahren abgebrochen, nachdem Rechtsbehelfe gegen die Auswahlentscheidung erfolgreich waren und das Verwaltungsgericht die Beförderung des ausgewählten Bewerbers vorläufig untersagt hat.
Der für die Beförderung ausgewählte Beamte ist sauer, weil man ihm die Chance nimmt, und diejenigen, welche die Auswahlentscheidung mit rechtlichen Mitteln zu Fall gebracht haben, stehen zunächst auch ohne Vorteil da.

In sehr seltenen Fällen kommt es zu einem Abbruch des Auswahlverfahrens, wenn der ausgewählte Beamte in der üblichen Erprobungs- und Bewährungszeit auf dem neuen Dienstposten seine Eignung nicht beweisen kann.

Ein Abbruch eines Auswahlverfahrens ist nur zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Ausgangspunkt: Die Organisationshoheit des Dienstherrn gewährt ihm eine gewisse Entscheidungsfreiheit.

Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren kraft seines Organisationsrechts aus sachlichen Gründen jederzeit beenden.

Diese Meinung vertritt das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 24.09.15 - 2 BvR 1686/15 -).
Darüber hinaus kann der Dienstherr sogar verpflichtet sein, ein Auswahlverfahren abzubrechen, wenn er dessen Durchführung als rechtswidrig erkannt hat.
Man sollte zwischen dem endgültigen Abbruch - die Stelle wird gar nicht mehr vergeben - und der erneuten Durchführung der Auswahl unterscheiden. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach, insbesondere kennt man in vielen Fällen auch nicht die Intentionen der Behörde.

Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt über entsprechende Fälle entschieden.
Eine der neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Urteil vom 10.12.20 - 2 C 12.20 -, welches Sie mit einer lesenswerten Erläuterung von Dr. Martin Stuttmann in NVwZ 2021, 638 ff. finden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2020 - BVerwG 2 C 12.20 -

Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Leitsätze
1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet einem Bewerber, dass über die Vergabe eines öffentlichen Amtes nur nach Maßgabe der dort genannten Kriterien entschieden wird. Verletzt der Dienstherr durch eine Auswahlentscheidung diesen Bewerbungsverfahrensanspruch, stellt die vom unterlegenen Bewerber veranlasste einstweilige Anordnung sicher, dass dieses Amt für eine weitere, dann fehlerfreie Auswahlentscheidung zur Verfügung steht. Durch die vorläufige Untersagung der Vergabe des Amtes ist dem Bewerbungsverfahrensanspruch in vollem Umfang Rechnung getragen, so dass dem Bewerber wegen der Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die erste fehlerhafte Auswahlentscheidung kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch zusteht.
2. Bricht der Dienstherr das Auswahlverfahren im Anschluss an die einstweilige Anordnung wegen nicht behebbarer Fehler des bisherigen Verfahrens ab, liegt ein sachlicher Grund für den Abbruch des Verfahrens vor. Da der Dienstherr insofern rechtmäßig handelt, ist ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch gegen den Dienstherrn ausgeschlossen.

Frühere Entscheidungen zum Abbruch von Beförderungsauswahlverfahren

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.11 - 2 A 2.09 -

"Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist."

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.12 - 2 A 7.09 -,

"Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissverständlich informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein."

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.14 - 2 A 3.13 -

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist.
Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, die ausgeschriebene Stelle so nicht zu vergeben, erledigt sich das hierauf bezogene Auswahlverfahren.
2. Das Auswahlverfahren kann auch durch einen wirksamen Abbruch beendet werden, wenn der Dienstherr die Stelle zwar weiterhin vergeben will, hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält. Wirksam ist diese Entscheidung indes nur, wenn sie rechtmäßig ist. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt.
3. Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit ihm kann das Fehlen eines sachlichen Grundes geltend gemacht werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen. Die Frist wird mit Zugang der Mitteilung über den Abbruchgrund in Lauf gesetzt.
4. Der Antrag nach § 123 VwGO steht auch zur Verfügung, wenn geltend gemacht wird, das Auswahlverfahren habe sich nicht erledigt, weil der Dienstposten nicht neu zugeschnitten worden sei, sondern derselbe Dienstposten vergeben werden solle.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.12.18 - 2 VR 4.18 -

"Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist."

Vergleichen Sie ferner Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.07.20 - 2 VR 3.20 -

Die Bewerber können die Rechtmäßigkeit des Abbruchs überprüfen lassen.

Beachten Sie unter den oben zitierten Leitsätzen des Urteils vom 03.12.14 insbesondere die Ziffern 3 und 4:
Sie müssen sich entscheiden, ob Sie innerhalb eines Monats ein Eilverfahren anstrengen!
Vergleichen Sie hierzu auch das Urteil des BAG vom 12.12.17 - 9 AZR 152/17 -.

VGH Hessen, Beschluss vom 10.11.15 - 1 B 286/15

Leitsatz:
Effektiver Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist allein über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch des früheren Auswahlverfahrens zu stellen.
Fehlt es an einem solchen Antrag, kann die Unwirksamkeit des Abbruchs eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines weiteren Auswahlverfahrens für denselben Dienstposten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 03.12.14 - 2 A 3.13).

VG Berlin, Beschluss vom 24.01.19 - 5 L 235.18 -

Leitsatz:
Die richterrechtlich entwickelte Monatsfrist für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Abbruch eines Auswahlverfahrens wird durch die Abbruchmitteilung in Gang gesetzt, auch wenn diese die Gründe für den Abbruch nicht enthält.

Diese Entscheidung des VG Berlin ist sehr lehrreich, sie zeigt Gefahren auf, welche sich bei nicht rechtzeitigem Handeln ergeben.
Wir bieten sie deshalb auch im vollen Text an.
VG Berlin, Beschluss vom 24.01.19 - 5 L 235.18 -

Unter Umständen kann der Dienstherr zur Fortführung des Verfahrens verpflichtet werden.

Eine Entscheidung aus Hamburg, die seinerzeit als wegweisend gelten konnte:

OVG Hamburg, Beschluss vom 16.02.09, 1 Bs 241/08

"(3) Die Entscheidung der Antragsgegnerin, im Juni 2008 das Auswahlverfahren abzubrechen, ist ermessensfehlerhaft, weil es an einem erkennbaren sachlichen Grund für den Abbruch fehlt.
Es dürfte fraglich sein, ob die für den Zeitpunkt des Abbruchs des Auswahlverfahrens von der Antragsgegnerin geltend gemachten Gründe, es sei nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20.05.08 (2 Bs 45/08) ein neues Ausschreibungs- und Findungsverfahren durchzuführen gewesen und in einem solchen sei mit neuen Rügen oder Befangenheitsanträgen des Antragstellers zu rechnen gewesen, so dass die Antragsgegnerin keine Möglichkeit gesehen habe, durch ausschließliche Wiederholung der mündlichen Teile des Auswahlverfahrens ein einwandfreies Auswahlverfahren durchzuführen, einen sachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens darstellen.
Ein sachlicher Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens kann das Ziel einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstellen durch Ansprache eines breiteren Interessenkreises sein, weil der Dienstherr z.B. Bedenken gegen die Eignung des einzigen Bewerbers für den konkreten Dienstposten hat (BVerwG, Urteil vom 25.04.1996). Auch kann der Dienstherr beabsichtigen, Bewerbern mit höherer Qualifikation und längerer Berufserfahrung einen Anreiz zu bieten und den Bewerberkreis um solche Interessenten zu erweitern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.07.1999, NVwZ-RR 2000, 172) oder eine Modifizierung des Auswahlprofils vornehmen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15.01.03, RiA 2004, 152).
Allein die ... Begründung, wegen der Ausführungen im Beschluss des Beschwerdegerichts und der (zu erwartenden) Rügen des Antragstellers habe man das laufende Auswahlverfahren abgebrochen, dürfte sachliche Gründe nicht ausweisen (vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom 29.09.05, NVwZ-RR 2006, 344; bejahend bei Abbruch und anschließender Neuausschreibung: OVG Münster, Beschluss vom 15.05.06, 6 A 604/05; OVG Bautzen, Beschluss vom 14.05.04, DRiZ 346)."

(Das Gericht setzt sich dann noch weiter mit den Argumenten der Behörde auseinander, die sehr stark auf das Schulgesetz der Hansestadt Hamburg zugeschnitten sind und deshalb hier nicht dargelegt werden müssen. Festzustellen ist nur: auch der Abbruch eines Verfahrens kann überprüft werden.)

Im September 2017 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 12.09.17 - 5 Bs 138/17 - die Hansestadt Hamburg verpflichtet, "das Auswahlverfahren ... fortzusetzen". In der sehr gut geschriebenen Entscheidung ist ausführlich die - nicht völlig unbestrittene - Auffassung dargelegt, dass nicht stets dann, wenn ein Verwaltungsgericht ein Auswahlverfahren beanstandet hat, auch ein Abbruch des Auswahlverfahrens geboten ist.
Denn es kommt darauf an, ob die Mängel des Auswahlverfahrens geheilt werden können.
Diese differenzierte Betrachtung dürfte sich weitgehend durchgesetzt haben, vergleichen Sie dazu auch den Beschluss des OVG NRW vom 12.07.18 (Link weiter unten auf dieser Seite). Es gibt aber auch vereinzelte Gegenstimmen, zu denen wir eine Entsceidung des OVG Schleswig, Beschluss vom 14.07.21, 2 MB 26/20, zählen. Den Leitsatz des Beschlusses finden Sie unten auf dieser Seite.

Eine Entscheidung, die Sie im Internet finden (VG Hannover, Urteil vom 19.05.14, 13 A 6255/13) befasst sich mit einem Fall, der viel aufsehen erregt hat, nämlich mit der geplatzen Beförderungsrunde 2012 der Deutschen Telekom. Der Abbruch des Auswahlverfahrens, der viele Enttäuschte hinterlassen hat, war rechtmäßig.
Aus Hannover auch folgende Entscheidung:

VG Hannover, Beschluss vom 22.05.2017, 13 B 2991/17

1. Ein Stellenbesetzungsverfahren darf nur aus sachlich nachvollziehbaren Gründen abgebrochen werden.
2. Werden gegen den Bewerber ein Disziplinarverfahren sowie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, stellt dies regelmäßig einen sachlich nachvollziehbaren Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens dar, wenn die zugrundeliegenden, gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe nicht völlig haltlos sind.
3. Eine längerfristige Erkrankung des Bewerbers kann Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung begründen und damit ebenfalls einen sachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens darstellen.

Recht interessant für die Praxis ist der zweite Leitsatz der folgenden Entscheidung.

VG Göttingen, Beschluss vom 22.05.19, 3 B 77/19

Abbruch eines beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahrens

1. Es kann einen sachlichen Grund darstellen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr ein nach den Grundsätzen der Bestenauslese begonnenes entscheidungsreifes Stellenbesetzungsverfahren abbricht, weil er die Stelle zwar weiterhin besetzen will, sich für ihn nach erfolgter Ausschreibung aber aus schriftlich dokumentierten unabweisbaren personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten die nicht voraussehbare Notwendigkeit ergeben hat, die Stelle einem nicht an der Ausschreibung beteiligten Beamten oder Tarifbeschäftigten zu übertragen (hier verneint).
2. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Gründe für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens rechtlich Bestand haben, ist allein auf die in der Begründung angegebenen Erwägungen abzustellen. Ist das Stellenbesetzungsverfahren aus rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen abgebrochen, bedarf es keiner gerichtlichen Prüfung, ob der Abbruch aus anderen Gründen hätte erfolgen können.
3. Für ein auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens gerichtetes Eilverfahren nach § 123 VwGO eines Bewerbers, der sich aufgrund des Verfahrensabbruchs in seinen Rechten verletzt sieht, ist als Streitwert der volle Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.12.2018 – 2 VR 4.18 –, juris Rn. 23).

Es ist hier vieles umstritten, die Rechtsprechung ist sehr uneinheitlich.
Sehr weitgehend erscheint uns die folgende, schon oben erwähnte Entscheidung:

OVG Schleswig, Beschluss vom 14.07.21, 2 MB 26/20

Leitsatz

Der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist regelmäßig bereits gerechtfertigt, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen, denn daraus kann regelmäßig der Schluss gezogen werden, dass die bisherige Verfahrensweise im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG erheblichen Zweifeln begegnet (Anschluss an den Beschluss des Senats vom 20. November 2019 – 2 MB 10/19 –).
Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn der gerichtlich festgestellte Rechtsfehler durch den Dienstherrn im laufenden Auswahlverfahren geheilt werden könnte.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.22 - 4 S 3788/21 -

Das Interesse, nach dem Ausscheiden leistungsstarker Bewerber den Bewerberkreis zu aktualisieren, stellt ebenso wie die Dauer des Auswahlverfahrens nicht stets einen sachlichen Grund für dessen Abbruch dar.

Andere Fälle des Abbruchs von Beförderungsauuswahlverfahren:

Hier wollen wir so bald wie möglich einarbeiten:
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 28.02.23 - 6 A 144/21 -
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0228.6A144.21.00

Einzige verbliebene Bewerberin laut angefochtener Beurteilung ungeeignet, VGH München 21.02.22 Ausgewählter kann seine Eignung für den Beförderungsdienstposten in Erprobung nicht nachweisen. OVG NRW, Beschluss vom 12.07.18 - 1 B 1160/17 -: sehr komplex, aufschlussreich Wenn der Personalrat sich einmischt - Beschluss VG Kassel 16.08.16 VG Schleswig 20.09.16 - 12 B 23 / 16 - Abbruch rechtmäßig wegen Protokollierungsdefizit
Urteil VG Münster 12.01.12 - 4 K 2140/09 - Abbruch nicht rechtmäßig Das Urteil äußert sich auch zu weiteren Fragen und ist insgesamt sehr lesenswert.

Auch das Bundesarbeitsgericht widmet sich immer wieder einmal dieser Frage. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.10 - 9 AZR 347/09 -

Der Abbruch eines Verfahrens ist nicht der Regelfall. Wird das Verfahren fortgeführt, so gilt:
Sicherheit hat der ausgewählte Bewerber erst, wenn er befördert worden ist.
Und genau diese Beförderung muss der abgelehnte Bewerber verhindern.
Denn mit der Beförderung ist die Stelle im Regelfall endgültig vergeben.

Die Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung - sog. Negativmitteilung
Anwaltliche Beratung / beamtenrechtlicher Streit: Die Sache ist jedenfalls eilig.
So bald wie möglich: Akteneinsicht nehmen, um verlässliche Informationen zu erlangen!
Was die Akten abbilden sollten - notwendiger Inhalt der Akten
Der Widerspruch des abgelehnten Bewerbers.
Fast unumgänglich: Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren innerhalb von 14 Tagen